04.04.24 Schriftliche Anfrage vom 06.02.24 "Demo „gegen Rechtsextremismus“ in Würzburg vom 03.02.2024; Anschlussfähigkeit von Linksextremisten an die sog. Zivilgesellschaft" (DS 19/623), [hier klicken]
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04, 2024
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03, 2024
21.03.24 Pressemitteilung "Sachleistungen für Asylbewerber! – Die Bezahlkarte dämmt die illegale Migration nicht ein!" Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben einen Dringlichkeitsantrag zum Plenum mit dem Titel „Bayern zeigt, wie es geht – Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber“ eingereicht. Die AfD-Fraktion sieht in der Einführung der Bezahlkarte nur einen Zwischenschritt [...]
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03, 2024
19.03.24 Pressemitteilung: "Ausländer-Kriminalität in Bayern auf erschreckend hohem Niveau – Remigration ist jetzt das Gebot der Stunde!" Innenminister Joachim Herrmann stellte gestern die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2023 vor. Bayern sei im Vergleich der Bundesländer „weiterhin ein besonders sicheres Land“, so Herrmann – obwohl die Anzahl der Straftaten im Vergleich zu 2022 [...]
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03, 2024
„Gelenkte Demokratie“! – So keilen unsere Medien und Politgrößen gerne, wenn in Russland oder Ungarn Massendemonstrationen abgehalten werden, welche die Unterstützung des Volkes für die Putin oder Orban zum Ausdruck bringen. Nun, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Eine Studie der Universität Konstanz bestätigt, was jedem unaufgeregten Beobachter ohnehin klar war: Die [...]
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03, 2024
Ungeheuerlich, mit welcher Rücksichtslosigkeit der „Kampf gegen Rechts“ inzwischen selbst gegen Kinder und Jugendliche geführt wird. Ein Direktor verpfeift aufgrund einer anonymen Denunziationsmail eine Schülerin seiner Schule bei der Polizei. Ohne zuvor die Betroffene selbst oder aber ihre Eltern zu kontaktieren. Ein junges Mädchen, für das er als Pädagoge eigentlich eine Fürsorge- und Obhutspflicht [...]