15.04.24 Pressemitteilung "Islamismus und Antisemitismus gefährden die Innere Sicherheit – Hauptursache ist die illegale Einwanderung!" Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute den neuen Verfassungsschutzbericht für den Freistaat vorgestellt. Insbesondere beobachte der Verfassungsschutz einen wachsenden Antisemitismus „in allen extremistischen Szenen“ seit dem Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober, sagte Herrmann. Der [...]
Morgen wird Bundesinnenministerin Faeser die Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorstellen. Wie ein Vorabbericht der WELT enthüllt hat, stieg die Zahl der Tatverdächtigen um 7,3 Prozent. 41 Prozent davon sind Nicht-Deutsche. Eine ungeheure Belastung der inneren Sicherheit, ohne Not verschuldet durch eine zugleich ideologisch verbissene und extrem fahrlässige Einwanderungspolitik. Seitens der CSU wird angesichts [...]
Frei erfundene Beobachtungskategorien wie die „Delegitimierung des Staates“, die Bekämpfung „mentaler und verbaler Grenzverschiebungen“ oder aber die Senkung der Umfragewerte für eine demokratische Oppositionspartei - die immer ausuferndere Beobachtungswut und Kompetenzanmaßung des Verfassungsschutzes und besonders die Rolle von dessen Chef, des CDU-Mannes Haldenwang, stoßen zunehmend auf Kritik und Widerstand. Angesehene juristische Experten wie der Oldenburger [...]
21.03.24 Pressemitteilung "Sachleistungen für Asylbewerber! – Die Bezahlkarte dämmt die illegale Migration nicht ein!" Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben einen Dringlichkeitsantrag zum Plenum mit dem Titel „Bayern zeigt, wie es geht – Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber“ eingereicht. Die AfD-Fraktion sieht in der Einführung der Bezahlkarte nur einen Zwischenschritt [...]