„Großbritannien kann künftig Migrantinnen und Migranten, die ohne die nötigen Papiere ins Land kommen, nach Ruanda abschieben - unabhängig davon, wo sie herkommen und welche Gründe sie für ihre Einreise nach Großbritannien anbringen.“ – So sieht verantwortungsbewusste Migrationspolitik eines souveränen Staates aus! Was Großbritannien vorexerziert, darf in Deutschland nicht länger tabuisiert werden. Darum AfD! [...]
Paukenschlag in Würzburg: Das Verwaltungsgericht hat heute einer Klage des AfD-Bezirksverbandes gegen das Polizeipräsidium Unterfranken stattgegeben. In der Sache ging es um unsere für den 25. Juni letzten Jahres geplante Trauerkundgebung anlässlich des zweiten Jahrestages der brutalen Messerattacke am Würzburger Barbarossaplatz durch einen somalischen Asylanten, die drei Frauen das Leben kostete und weitere schwerverletzte Personen [...]
15.04.24 Pressemitteilung "Islamismus und Antisemitismus gefährden die Innere Sicherheit – Hauptursache ist die illegale Einwanderung!" Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute den neuen Verfassungsschutzbericht für den Freistaat vorgestellt. Insbesondere beobachte der Verfassungsschutz einen wachsenden Antisemitismus „in allen extremistischen Szenen“ seit dem Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober, sagte Herrmann. Der [...]
Morgen wird Bundesinnenministerin Faeser die Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorstellen. Wie ein Vorabbericht der WELT enthüllt hat, stieg die Zahl der Tatverdächtigen um 7,3 Prozent. 41 Prozent davon sind Nicht-Deutsche. Eine ungeheure Belastung der inneren Sicherheit, ohne Not verschuldet durch eine zugleich ideologisch verbissene und extrem fahrlässige Einwanderungspolitik. Seitens der CSU wird angesichts [...]
Frei erfundene Beobachtungskategorien wie die „Delegitimierung des Staates“, die Bekämpfung „mentaler und verbaler Grenzverschiebungen“ oder aber die Senkung der Umfragewerte für eine demokratische Oppositionspartei - die immer ausuferndere Beobachtungswut und Kompetenzanmaßung des Verfassungsschutzes und besonders die Rolle von dessen Chef, des CDU-Mannes Haldenwang, stoßen zunehmend auf Kritik und Widerstand. Angesehene juristische Experten wie der Oldenburger [...]