(nichts) Neues aus dem Landtag: Die Altparteien setzen geltendes Recht der Geschäftsordnung nicht um und verweigern der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Posten eines Vizepräsidenten und eines Mitglieds im Parlamentarischen Kontrollgremium! Zu meiner Zwischenintervention fiel dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Fraktion nichts anderes ein, als das einfallslose und vorgeschobene „Argument“ des Gewissens [...]
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„Deutschland wurde zuallererst von Deutschen wiederaufgebaut!“ Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich anlässlich eines Festakts zur Erinnerung an das deutsch-türkische Anwerbeabkommen am Montag anerkennend über diese Vereinbarung geäußert. In Deutschland hätten viele Firmen „sehnsüchtig“ auf die Gastarbeiter aus dem Ausland gewartet. Die Bundesrepublik habe die Türkei aus Eigeninteresse um ein Anwerbeabkommen gebeten. Deutschland [...]