Aktuelles

21.01.22 Pressemitteilung: Behörden wollen mit Allgemeinverfügungen zumeist friedliche Proteste verhindern – „Das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit ist kein Spielball politischer Opportunitätsabwägungen!“ Die Demonstrationen und Kundgebungen gegen die gegenwärtigen und geplanten Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen stark an Zulauf gewonnen. Besonders die drohende Impflicht trifft auf zunehmend breiten Widerstand in der Bevölkerung. Einer Recherche der [...]