09.03.22 Pressemitteilung Ukraine-Konflikt: Immer häufiger kommen Trittbrettfahrer aus Drittländern - Richard Graupner: "Keine Aufnahme von Täuschern und Betrügern!" Derzeit sind bereits über zwei Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Den größten Teil von ihnen hat bislang Polen aufgenommen, doch immer mehr Flüchtlinge reisen weiter nach Deutschland. Allein in Berlin sind laut Medienberichten [...]
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verlautbarte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen der CDU-Innenminister, man werde im Zuge der Ukraine-Krise in Bayern nur nicht-ukrainische Migranten aufnehmen, welche eindeutig belegen können, dass sie sich zuvor legal in der Ukraine aufgehalten haben (im Video ca. ab 34:00min). Wir werden sehen, ob diesen Ankündigungen auch [...]
04.03.22 Pressemitteilung "Treten Sie zurück, Herr Steinmeier! – Ein Bundespräsident, der eine RAF-Terroristin lobt, ist für das höchste Staatsamt untragbar!" Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin als eine „große Frau der Weltgeschichte“ bezeichnet. In einer Rede anlässlich des 80. Geburtstags der Regisseurin Margarethe von Trotta am 21. Februar lobte er die [...]