Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied in einem skandalösen Urteil, einem Ehepaar allein aufgrund deren Mitgliedschaft in der AfD die Waffenerlaubnis zu entziehen. Dies lediglich aufgrund der Tatsache, dass die AfD vom NRW-Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wird. Damit sei automatisch die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Parteimitglieder nicht gegeben. Nicht nur Experten wie der Staatsrechtler Dieter Murswiek oder [...]
Über die Hälfte aller Asylanten reist inzwischen ohne Papiere in unser Land. Über 57% waren es im Jahr 2023. Führend dabei: Türken, Syrer, Afghanen. Denn sie alle wissen: wer einmal gemütlich in unser Land hereinspaziert ist, wird aufgrund der absurden Duldungspraxis bei fehlenden Ausweisdokumenten einfach nicht mehr abgeschoben. Wer kommt – der bleibt. Ein untragbarer [...]
Die Gefahr eines terroristischen Anschlags durch islamistische Fanatiker ist deutschlandweit hoch. Entsprechend müssen sich die Sicherheitskräfte mit effektiven Konzepten und Strategien für ein Großereignis wie die anstehende Fußball-Europameisterschaft wappnen. Über den Stand der diesbezüglichen - und ich darf sagen: aus meiner Sicht beeindruckenden - Vorbereitungen konnte ich mich gestern mit meinen Kollegen Jörg Baumann [...]