07.07.22 Pressemitteilung Richard Graupner/Stefan Löw: "Wir fordern lückenlose Aufklärung im NSU-Datenskandal!" Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den „Untersuchungsausschuss NSU 2.0“ des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen [...]
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29.06. Pressemitteilung "Islamistische Organisationen müssen konsequent bekämpft werden! – Anhänger der verbotenen Organisation 'Kalifatsstaat' auch in Bayern" Heute wurde bekannt, dass es in sechs Bundesländern eine Razzia gegen die islamistische Organisation „Kalifatsstaat“ gegeben hat. Ziel dieser Vereinigung ist es, einen islamischen Staat auf Grundlage des Korans als Verfassung und der Scharia als allein geltendem [...]