Aktuelles

21.09.22 Pressemitteilung "Der Verfassungsschutz schützt weniger die Verfassung als die 'Verfaeserung' unseres Landes – Inlandsgeheimdienst betreibt hunderte Fake-Accounts" In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußerte ein Spitzenbeamter des Verfassungsschutzes, der Inlandsgeheimdienst würde hunderte als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in sozialen Medien betreiben. „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, sagte der namentlich nicht genannte „Leiter [...]

14.09.22 Pressemitteilung: "Die wehrhafte Demokratie muss jede Form von Extremismus bekämpfen! – Das Bundeskriminalamt warnt vor linksextremen Anschlägen" Laut einem Geheimpapier des Bundeskriminalamtes, das der „Bild“-Zeitung vorliegt, wächst die Gefahr von Anschlägen durch linksextreme Akteure. In der gewaltbereiten linken Szene gibt es Bestrebungen, die derzeitige Energiekrise und die zunehmende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage zu [...]