26.07.24 Schriftliche Anfrage "Verbreitung der islamistischen Organisation 'Generation Islam' in Bayern* (DS 19/2642), [hier klicken]
26
07, 2024
19
07, 2024
19.07.24 Pressemitteilung "Polizeieinsatz in Gremheim klar rechtswidrig – Willkür gegen Patrioten stoppen!" Am 13. Juli 2024 fand ein Polizeieinsatz gegen ein so genanntes „rechtes Treffen“ in einem Lokal im schwäbischen Gremheim durch die Kriminalpolizei Dillingen sowie Kräfte der Bereitschaftspolizei statt. Es wurden seitens der Polizeibeamten Identitätsfeststellungen, Personendurchsuchungen und Platzverweise vorgenommen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner [...]
16
07, 2024
15
07, 2024
15.07.24 Pressemitteilung: "Beschämender Tweet mit Todeswünschen – „El Hotzo“ muss der „Bayerische Kabarettpreis“ aberkannt werden!" Nach dem missglückten Attentat auf den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald #Trump äußerte sich der „Satiriker und Schriftsteller“ Sebastian Hotz (Pseudonym „El Hotzo“) in einem inzwischen wieder gelöschten Beitrag auf der Nachrichtenplattform „X“ (ehemals Twitter) wie folgt: „Den letzten Bus, Donald Trump [...]
3
07, 2024
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied in einem skandalösen Urteil, einem Ehepaar allein aufgrund deren Mitgliedschaft in der AfD die Waffenerlaubnis zu entziehen. Dies lediglich aufgrund der Tatsache, dass die AfD vom NRW-Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wird. Damit sei automatisch die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Parteimitglieder nicht gegeben. Nicht nur Experten wie der Staatsrechtler Dieter Murswiek oder [...]