29
07, 2023
23
07, 2023
23.07. 23 Videobotschaft zu meinem juristischen Erfolg im Kampf gegen die unsägliche Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte einen Redebeitrag von mir im Innenausschuss mit Bezug auf die Identitäre Bewegung als angeblich "verfassungsschutzrelevant" eingestuft. Das VG Köln stellte nun in einem Beschluss fest: Der Verfassungsschutz hat seine verleumderische Behauptung unzulässigerweise nicht auf Tatsachen, [...]
19
07, 2023
18
07, 2023
18.07.23 Pressemitteilung: "Brisante neue Erkenntnisse im NSU-Untersuchungsausschuss – Vernehmung von Beate Zschäpe aufgrund von AfD-Initiative widerlegt tendenziöse linke Annahmen" In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags erläuterte der AfD-Abgeordnete Richard Graupner die Positionen seiner Partei zum Schlussbericht des Zweiten Untersuchungsausschusses zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes (Drs. 18/21923, 18/22844 u. 18/29926). Als innen- und [...]
11
07, 2023
Das Kindergeld soll beschnitten, das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Was man den einheimischen Familien aufgrund angeblicher Sparzwänge nimmt, verschleudert man gleichzeitig ohne Skrupel an Heerscharen Wildfremder, um ihnen ein gemachtes Nest zu bereiten, ohne dass sie nur irgendeinen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes geleistet haben. Dieser Wahnsinn muß endlich gestoppt werden! Deutsche Politik für den [...]