Söder und Herrmann feiern öffentlichkeitswirksam den fünften Jahrestag der Aufstellung einer sogenannten „Bayerischen Grenzpolizei“. Es ist eine „Grenzpolizei“ ohne grenzpolizeiliche Befugnisse. Verhinderung illegaler Grenzübertritte? – Fehlanzeige! Zurückweisungen und Rückführungen unberechtigt ins Land Gekommener? – Fehlanzeige! Eine „Grenzpolizei“, die im Wesentlichen nichts anderes macht als die reguläre Polizei schon immer getan hat, und die im [...]
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23.07. 23 Videobotschaft zu meinem juristischen Erfolg im Kampf gegen die unsägliche Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte einen Redebeitrag von mir im Innenausschuss mit Bezug auf die Identitäre Bewegung als angeblich "verfassungsschutzrelevant" eingestuft. Das VG Köln stellte nun in einem Beschluss fest: Der Verfassungsschutz hat seine verleumderische Behauptung unzulässigerweise nicht auf Tatsachen, [...]