11.08.23 Schriftliche Anfrage vom 05.05.23 „Schulabgänger ohne Abschluss und Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung in Bayern“ (DS 18/29325), [hier klicken]
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Söder und Herrmann feiern öffentlichkeitswirksam den fünften Jahrestag der Aufstellung einer sogenannten „Bayerischen Grenzpolizei“. Es ist eine „Grenzpolizei“ ohne grenzpolizeiliche Befugnisse. Verhinderung illegaler Grenzübertritte? – Fehlanzeige! Zurückweisungen und Rückführungen unberechtigt ins Land Gekommener? – Fehlanzeige! Eine „Grenzpolizei“, die im Wesentlichen nichts anderes macht als die reguläre Polizei schon immer getan hat, und die im [...]
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