Aktuelles

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Nach dem Fall des Magdeburger Stadtrates Ronny Kumpf, dem jüngsten „Maulkorb“ gegen den immer wieder schamlos seine Amtsneutralität verletzenden VS-Chef Haldenwang sowie meinem eigenen Erfolg gegen die rechtswidrige Erwähnung eines meiner Redebeiträge im Bayerischen Verfassungsschutzbericht (s. https://www.youtube.com/watch?v=CDLdrQgQ0CA) hat nun innerhalb kurzer Zeit zum vierten Mal ein Gericht einem AfD-Funktionsträger im Kampf gegen die Repressionen [...]

11.08.23 Schriftliche Anfrage vom 05.05.23 „Schulabgänger ohne Abschluss und Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung in Bayern“ (DS 18/29325), [hier klicken]

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/urteil-vergewaltigung/

Söder und Herrmann feiern öffentlichkeitswirksam den fünften Jahrestag der Aufstellung einer sogenannten „Bayerischen Grenzpolizei“. Es ist eine „Grenzpolizei“ ohne grenzpolizeiliche Befugnisse. Verhinderung illegaler Grenzübertritte? – Fehlanzeige! Zurückweisungen und Rückführungen unberechtigt ins Land Gekommener? – Fehlanzeige! Eine „Grenzpolizei“, die im Wesentlichen nichts anderes macht als die reguläre Polizei schon immer getan hat, und die im [...]