Bayern muss Vorreiter und Motor der migrationspolitischen Wende in Deutschland werden!

Zur Unterstreichung dieses Führungsanspruchs fordert die AfD-Fraktion die Anschaffung eigener bayerischer Abschiebeflugzeuge.

Zudem greifen wir den zielführenden Impuls der Brandenburger AfD-Fraktion auf, Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber zukünftig auch von privaten Unternehmen durchführen zu lassen. Die Schaffung einer derartigen „Abschiebeindustrie“ ist ein Beitrag für effektivere Abschiebemaßnahmen bei gleichzeitiger Entlastung staatlicher Stellen.

Angesichts der hoffnungslosen Überlastung unserer Städte und Kommunen durch die Folgen der illegalen Masseneinwanderung fordern wir die Einführung eines kommunalen Notstandes: Durch einen Beschluss des Gemeinderats soll jede weitere Aufnahme von Asylbewerbern in der Kommune abgelehnt werden können. Die Kommunen dürfen nicht länger wehrlos für die gescheiterte Migrationspolitik von Bund und Freistaat in Haftung genommen werden!

Weiterhin fordern wir die Durchsetzung der allgemeinen Arbeitspflicht für Asylbewerber in Bayern sowie die strikte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber nach dem Prinzip „Brot, Bett und Seife“.

Das starke Signal an Wirtschaftsmigranten und Sozialtouristen aus aller Herren Länder muss lauten: Das Weltsozialamt Deutschland ist dauerhaft geschlossen!