Morgen wird Bundesinnenministerin Faeser die Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorstellen. Wie ein Vorabbericht der WELT enthüllt hat, stieg die Zahl der Tatverdächtigen um 7,3 Prozent. 41 Prozent davon sind Nicht-Deutsche. Eine ungeheure Belastung der inneren Sicherheit, ohne Not verschuldet durch eine zugleich ideologisch verbissene und extrem fahrlässige Einwanderungspolitik.
Seitens der CSU wird angesichts dieser katastrophalen Zustände seit geraumer Zeit mit lupenreinen AfD-Positionen hausieren gegangen. Innenminister Herrmann fordert mal wieder die Abschiebung straffälliger Asylbewerber und Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in den mitteldeutschen Bundesländern, ist das verbale Getöse nur zu durchsichtig – mit allen Mitteln wird verzweifelt versucht, den fulminanten Aufstieg der AfD noch irgendwie zu bremsen.
Einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik erreicht man aber nicht mit verbalen Muskelspielen scheinkonservativer Blender, sondern mit einem klaren migrationspolitischen Programm und dem unbedingten politischen Willen, dieses auch umzusetzen. Garant für eine solche 180-Grad-Wende in der Asylpolitik ist nur die AfD!
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