Als „Normalbürger“ muss sich die Augen reiben und ungläubig den Kopf schütteln, würde man es nicht schwarz auf weiß bestätigt bekommen: Wegen ein paar Plakaten, welche die Politik der GRÜNEN und ein paar so „wegweisende“ Aussagen Habecks zu Themen wie „Vaterland“ oder „Insolvenzen“ auf’s Korn nehmen, bekommt man im besten Bayern aller Zeiten sage und schreibe 6000 Euro Strafe aufgebrummt und so „ganz nebenbei“ muss man auch noch eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen wie ein Schwerverbrecher..
Man fragt sich: Wird GRÜNEN-Kritik jetzt inzwischen schon als neue Form der „Majestätsbeleidigung“ gehandelt?
Uns AfD-Mitgliedern sind solche Schikanen allerdings nicht neu, denn in der Vergangenheit mussten Persönlichkeiten, welche sich in unserer Partei engagieren, schon öfters solche rabiaten Methoden erdulden. Erinnert sein an Petr Bystron, meinen Fraktionskollegen Ingo Hahn oder jüngst an Daniel Halemba.
Nun trifft es aber einen Bürger, welcher nicht mit der AfD in Verbindung steht. Eine neue Qualität, wie ich meine.
Und eines sollten wir uns alle klar machen: Wenn im Zuge der künstlich angeheizten Anti-Rechts-Hysterie die letzte Woche bekannt gegebenen Pläne von Faeser, Paus und Co. zur angeblichen Bekämpfung des so genannten „Rechtsextremismus“ Realität werden sollten, dann werden noch viele weitere bisher untadelige und unbescholtene Bürger ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten! Denn für die links-grüne Meinungselite ist potentiell alles, was nicht ihren verschobenen Werte-Kanon unkritisch teilt, quasi rechtsextrem. Wenn schwammige und teils offen an DDR-Sprech erinnernde Worthülsen wie „Staatswohlgefährdung“ oder „Hass und Hetze“ ganz ungeniert als Begründung zur geplanten Einschränkung demokratischer Grundrechte herangezogen werden, dann müssen wir auf’s Äußerste alarmiert und besorgt um den Zustand unseres demokratischen Gemeinwesens sein. Und wir alle – ob in der AfD engagiert oder nicht – müssen diesen Plänen eines Elitenputsches gegen Meinungsfreiheit und demokratische Spielregeln mit äußerster Entschiedenheit entgegentreten!
https://www.nius.de/news/spott-plakate-gegen-gruene-in-bayern-polizei-rueckte-zur-hausdurchsuchung-an/744089e8-e148-4000-9cb1-c271ede68ee2
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