Söder und Herrmann feiern öffentlichkeitswirksam den fünften Jahrestag der Aufstellung einer sogenannten „Bayerischen Grenzpolizei“. Es ist eine „Grenzpolizei“ ohne grenzpolizeiliche Befugnisse. Verhinderung illegaler Grenzübertritte? – Fehlanzeige! Zurückweisungen und Rückführungen unberechtigt ins Land Gekommener? – Fehlanzeige!
Eine „Grenzpolizei“, die im Wesentlichen nichts anderes macht als die reguläre Polizei schon immer getan hat, und die im Zweifelsfalle auch noch Taxidienst für Asylforderer zur nächsten Aufnahmeeinrichtung spielen muss, ist vor allem eins: Eine werbewirksame Augenwischerei für gutgläubige Wähler!
Unsere Fraktion war die einzige im Bayerischen Landtag, die von Anfang an mit Klartext auf diese Wählertäuschung der Söderregierung hingewiesen hat!
Für echten Grenzschutz und konsequente Remigration steht nur die AfD!