In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags erläuterte der AfD-Abgeordnete Richard Graupner die Positionen seiner Partei zum Schlussbericht des Zweiten Untersuchungsausschusses zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes (Drs. 18/21923, 18/22844 u. 18/29926).

Als innen- und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag erklärt Richard Graupner folgendes:

„Die AfD-Fraktion stand dem Untersuchungsausschuss konstruktiv gegenüber. Aus unserer Sicht sollte das Augenmerk der Aufarbeitung auf der Rolle des Bayerischen Verfassungsschutzes liegen. Jedoch waren wir skeptisch bezüglich des Erkenntnisgewinns. Zum einen, weil der Untersuchungsausschuss nur ein gutes Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode eingesetzt wurde, und zum anderen, weil er politisch-ideologisch instrumentalisiert werden könnte.

Leider war diese Befürchtung nur allzu begründet, denn die Ausschussführung durch Toni Schuberl (Grüne) und insbesondere seine Zeugenbefragungen waren tendenziös und ähnelten ‚Antifa-Recherchen‘.

Dennoch wurden zwei Annahmen durch den Ausschuss klar widerlegt: erstens die ‚Helferthese‘, laut der das NSU-Trio bei der Ausspähung der Tatorte Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Milieu erhalten hätte, und zweitens die Unterstellung eines ‚strukturellen‘ bzw. ‚institutionellen Rassismus‘ bei den Sicherheitsbehörden. Als größten Erfolg werten wir die Ergebnisse aus der Vernehmung von Beate Zschäpe, die auf unsere Initiative hin umfänglich zu den Hintergründen des NSU befragt wurde. Allerdings bleibt die Rolle des Verfassungsschutzes weiterhin intransparent.

Trotz der üblichen Benachteiligung der AfD durch die Altparteien ziehen wir insgesamt ein positives Fazit der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses.“