Die Zahl der illegalen Einreisen über Bayerns Grenzen ist im vergangenen Jahr um 88 Prozent im Vergleich zu 2019 angestiegen. Von 2020 bis 2022 kamen aufgrund der Corona-Beschränkungen weniger Migranten nach Deutschland. Bei den illegalen Schleusungen hat sich die Anzahl gegenüber 2019 sogar vervierfacht.

Diesen Befund stellten Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann am vergangenen Freitag anlässlich einer Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei für das Jahr 2022 in Waidhaus vor.

Der innen- und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Beamten der Bayerischen Grenzpolizei leisten eine sehr gute Arbeit. Bei ihrer Schleierfahndung konnten sie letztes Jahr zahlreiche Haftbefehle vollstrecken sowie Waffen und Sprengstoff sicherstellen. Dafür danke ich ihnen im Namen der AfD-Fraktion!

Allerdings trägt Bayerns Grenzpolizei kaum etwas zur Eindämmung der illegalen Migration bei, wie die haarsträubenden Zahlen belegen, die Söder und Herrmann den Bürgern präsentieren mussten. Beide haben ihr Scheitern selbst ‚eindrucksvoll‘ verdeutlicht.

Fünf Jahre nach der Einführung der Bayerischen Grenzpolizei erweist sich einmal mehr, dass sie im Wesentlichen ein populistisches Projekt ist, mit dem Söder die Bevölkerung beruhigen will. Die bloße Registrierung rechtswidriger Einwanderer nützt ja nichts, wenn man diese nicht wieder zurückschickt oder ihren Grenzübertritt überhaupt unterbindet. Hier versagen Bundes- und Staatsregierung jedoch völlig. Offenkundig sind sie unwillig oder unfähig, die Bevölkerung vor der illegalen Masseneinwanderung in den Sozialstaat zu schützen. Sie schieben auch weiterhin kaum ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber und Kriminelle ab.

Als AfD fordern wir echten Grenzschutz statt Södersche Prestigeprojekte und Beruhigungspillen. Wir machen Bayern und Deutschland wieder sicher!“