18.11.22 Pressemitteilung: Verfassungsschutzchef auf dem linken Auge blind – Haldenwang lobt Klima-Chaoten, weil sie das System „eigentlich respektieren“
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hält die sogenannten Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ nicht für extremistisch. Es sei nicht erkennbar, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet.“ Wenn man die Regierung angesichts des Klimawandels zum Handeln aufriefe, mache man vielmehr deutlich, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“, sagte Haldenwang.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, kommentiert das wie folgt:
„Deutschlands oberster Verfassungsschützer zeigt einmal mehr, dass er auf dem linken Auge blind ist. Während er immerzu versucht, die AfD in eine extremistische Ecke zu drängen, lobt er die selbsternannten Klimaschützer der ‚Letzten Generation‘ für den ‚Respekt‘, den sie ‚dem System‘ angeblich entgegenbringen. Wohlgemerkt: Er bezieht sich damit auf Personen, die ständig Straftaten begehen, weil sie davon ausgehen, dass ihre radikalen Ziele auf legalem und demokratischem Wege nicht erreichbar sind. Es handelt sich also, nach dem Selbstverständnis dieser Leute, gerade nicht um ‚gewöhnliche‘ Gesetzesbrüche – darunter Verkehrsblockaden, die Menschenleben gefährden –, sondern um Taten, die einer revolutionären und extremistischen Logik folgen: Die Weltuntergangsideologie der ‚Letzten Generation‘ treibt ihre Anhänger dazu an, sich über die geltenden Gesetze hinwegzusetzen. Sie wähnen sich im Besitz eines ‚höheren Rechtes‘ und einer ‚absoluten Wahrheit‘. Die etablierten Parteien, Mainstreammedien und nun sogar der Verfassungsschutzpräsident bestätigen sie durch unangemessene Verständnisbekundungen in ihren apokalyptischen Vorstellungen. Damit tragen sie zu ihrer weiteren Radikalisierung bei.
Dass hierzu vom Präsidenten des bayerischen Verfassungsschutzes, Dr. Burkhard Körner, bisher noch keine Stellung bezogen wurde, ist geradezu bezeichnend. Wir erwarten von Herrn Körner eine klare Positionierung gegen diesen Klima-Radikalismus, um bundesweit ein Zeichen zu setzen.
Die AfD tritt dafür ein, Recht und Gesetz gegen Straftäter, unabhängig von ideologischen Begründungen, konsequent durchzusetzen. Straßenblockaden oder Anschläge auf Kunstwerke müssen so bestraft werden, dass eine Abschreckungswirkung besteht. Schluss mit der Verharmlosung linker Extremisten und Gewalttäter!“