21.09.22 Pressemitteilung „Der Verfassungsschutz schützt weniger die Verfassung als die ‚Verfaeserung‘ unseres Landes – Inlandsgeheimdienst betreibt hunderte Fake-Accounts“
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußerte ein Spitzenbeamter des Verfassungsschutzes, der Inlandsgeheimdienst würde hunderte als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in sozialen Medien betreiben. „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, sagte der namentlich nicht genannte „Leiter eines Landesamtes für Verfassungsschutz“. Es gehe darum, das Vertrauen der Nutzer zu gewinnen. Die Verfassungsschützer dürften dafür sogar Straftaten wie Volksverhetzung begehen. Mittlerweile gebe es so viele Fake-Accounts, dass bundesweite Absprachen nötig seien. Anderenfalls könnten sich die Behörden gegenseitig ins Visier nehmen.
Hierzu bezieht der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt Stellung:
„Es ist skandalös, mit welcher Selbstverständlichkeit der Verfassungsschutz inzwischen Steuergelder im parteipolitisch motivierten ‚Kampf gegen Rechts‘ verpulvert und unsere Strafverfolgungsbehörden durch selbstproduzierte Straftaten belastet. Ich fordere in einer Schriftlichen Anfrage von Innenminister Herrmann Aufklärung darüber, inwieweit auch der bayerische Verfassungsschutz in derlei Machenschaften involviert ist.
Aber nicht nur die Verschwendung von Volksvermögen muss jeden Demokraten alarmieren. Es geht auch um die Linksverschiebung des zulässigen Meinungskorridors, für den exemplarisch Bundesinnenministerin Faeser mit ihrer herbeifantasierten und, wie wir nun wissen, auch herbeikonstruierten ‚Gefahr von Rechts‘ bei gleichzeitiger Verharmlosung linksextremistischer und islamistischer Bedrohungen steht. Diese Entwicklung befeuert der Inlandsgeheimdienst, indem er der Politik einen Vorwand liefert, um die AfD als Konkurrenz der Altparteien zu bekämpfen.
Eine solche Praxis ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Der Verfassungsschutz muss sich wieder auf seine Kernaufgaben besinnen: den Schutz unseres Gemeinwesens vor echten Extremisten und politischen Gewalttätern.“