05.09.22 Pressemitteilung „Extremismus-Bekämpfung statt Bürger-Drangsalierung! – Bundesregierung löst trotz Zunahme illegaler Migration Arbeitskreis gegen Islamismus auf“
In den letzten Monaten ist die Migration nach Deutschland über die tschechische Grenze erheblich angestiegen. Laut Medienberichten über eine bislang geheim gehaltene Darstellung der Bundesregierung reisten allein im Juni rund 2000 Migranten, bzw. 140 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, illegal aus Tschechien ein. Im August waren es bereits 3000. Die meisten sind Syrer, Afghanen und Iraker.
Die Gefahr, dass im Zuge der illegalen Migration verstärkt Islamisten in unser Land gelangen, sieht die Bundesregierung offenbar nicht. Schließlich soll der Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium aufgelöst werden. Zu den Gründen machte Innenministerin Nancy Faeser keine Angaben. Der Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz, der Mitglied des Gremiums ist, sieht in der Auflösung eine „politische Entscheidung“.
Der innen- und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, kommentiert dies wie folgt:
„Die illegale Migration nach Deutschland nimmt ungebremst zu. Es sind durchaus nicht nur Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die zu uns kommen, sondern vor allem Migranten aus muslimischen Ländern. Grenzkontrollen finden nicht statt, die Schlepper haben leichtes Spiel. Da Bayern mehrere hundert Kilometer Grenze mit der Tschechischen Republik teilt, wird auch der Freistaat unter dem neuen Ansturm illegaler Einwanderer zu leiden haben.
Bundes- und Staatsregierung ruinieren durch ihre Tatenlosigkeit nicht nur den Sozialstaat, sondern sie gefährden unsere Sicherheit. Niemand weiß, wie viele potenziell gefährliche Islamisten sich unter den illegalen Einwanderern befinden.
Offenkundig will die Bundesregierung das auch gar nicht wissen, denn sonst würde sie den Expertenkreis Politischer Islamismus nicht auflösen. Innenministerin Faeser machen einheimische Bürger, die ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, anscheinend größere Sorgen als Islamisten, die tatsächlich unsere freiheitlich demokratische Ordnung gefährden.
Die AfD setzt sich als einzige Partei entschieden dafür ein, diese Verhältnisse wieder gerade zu rücken. Der Staat muss die illegale Migration unterbinden und wirkliche Extremisten bekämpfen, anstatt friedlichen Bürgern vorzuschreiben, wofür oder wogegen sie auf die Straße gehen dürfen. Wir fordern: Extremismus-Bekämpfung statt Bürger-Drangsalierung!“