09.07.22 Pressemitteilung „Gewalt gegen AfD ist erneuter Beweis für die Gefahr von Links – Linksextremismus ist kein Kavaliersdelikt!“
Die AfD wurde in den ersten Monaten dieses Jahres von allen im Bundestag vertretenen Parteien am häufigsten Opfer von Gewalt. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess. Demnach registrierten die Sicherheitsbehörden zwischen dem 1. Januar und 31. Mai insgesamt 243 Angriffe auf Mitglieder, Büros oder Wahlplakate der Partei.
Gegen die SPD richteten sich 208 Straftaten, gegen die CDU 194 und die Grünen 147. Mit einigem Abstand folgen Linkspartei mit 79 Fällen, die FDP mit 66 und die CSU mit 18.
Zu diesen Zahlen äußerte sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt:
„Die anhaltende Gewalt gegen Personen und Einrichtungen von demokratischen Parteien zeigt den besorgniserregenden Zustand der politischen Kultur in Deutschland. Wiederholt ist vor allem die AfD Zielscheibe von politisch motivierten Attacken. Das ist auch Ergebnis des medialen und politischen Kesseltreibens gegen die AfD.
Besonders Linksextremisten sehen sich durch die parteitaktisch motivierte Beobachtung der AfD als ‚Verdachtsfall‘ durch den Verfassungsschutz sowie durch mediales Hyperventilieren ermutigt, Straf- und Gewalttaten gegen uns zu begehen. Allein zweiundachtzigmal griffen Linksextremisten zwischen Januar und Juni dieses Jahres Repräsentanten oder Mitglieder meiner Partei an. Demgegenüber stehen 62 Übergriffe von ,rechts‘ – verteilt auf alle Parteien, wohlgemerkt. Insgesamt 61-mal attackierten Linksextremisten parteieigene Einrichtungen und Gebäude, wovon 36-mal die AfD betroffen war.
Einmal mehr sieht sich die AfD in ihren Warnungen vor der systematisch unterschätzten linksextremistischen Gefahr bestätigt. Anstatt der völlig einseitigen Fokussierung auf den realitätsfremden ‚Kampf gegen rechts‘ brauchen wir in Deutschland endlich eine ebenso effektive und kompromisslose Bekämpfung linksextremistischer Strukturen. Linksextremismus ist kein Kavaliersdelikt!“