24.06. Pressemitteilung „Herrmanns Kritik an Ampel-Einwanderungsgesetz ist unglaubwürdig – Nur die AfD steht für konsequente Unterbindung illegaler Migration!“
Zwischen den Altparteien gibt es Streit wegen des geplanten Einwanderungsgesetzes der Ampel-Koalition. Dieses sieht neben massiven Erleichterungen für Einwanderungswillige auch die Option der Einbürgerung für ca. 100.000 nach geltender Rechtslage eigentlich ausreisepflichtiger Personen vor.
Während Vertreter der Ampel die geplanten Neuregelungen als „Belohnung gelungener Integration“ (Stephan Thomae, FDP) lobten und den Unionsparteien das „Schüren von Ängsten“ vorwarfen (Dirk Wiese, SPD), kritisierte etwa Unions-Vizechefin Andrea Lindholz (CSU) die Ampelpläne als „totalen Holzweg“.
Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte seinem Unmut hinsichtlich der Regierungspläne Luft gemacht. Er bewertet diese als „massiven Anreiz für weitere illegale Migration nach Deutschland“.
Zu diesen Querelen äußerte sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt:
„Die Pläne der Ampel-Koalition laufen, davor warnt die AfD von Anbeginn an, im Kern auf die Devise hinaus: Wer kommt, der bleibt. Selbstverständlich lockt diese Aussicht Glücksritter aus aller Herren Länder an.
Trotzdem ist die Kritik von CDU und auch CSU scheinheilig und unglaubwürdig. Wenn Innenminister Herrmann weitere Anreize für illegale Migration befürchtet, so ist das zwar inhaltlich nicht falsch, allerdings sei ihm ins Stammbuch geschrieben: Der größte Anreiz für illegale Migration sind immer noch ungeschützte, sperrangelweit offene Grenzen. Und diese hat im Windschatten der Merkel-Union auch die CSU jahrelang mitverantwortet.
Die AfD hingegen fordert strikte Grenzkontrollen, außereuropäische Auffanglager nach britischem Vorbild sowie den Vorrang des Remigrations- vor dem Integrationsgedanken im Blick auf abgelehnte Asylbewerber. Dies ist der einzig gangbare Weg, um illegale Migration nachhaltig und effektiv zu unterbinden.“