01.06.22 Pressemitteilung „Staatliche Anmaßung, vermeintliche „Falschinformationen“ bestrafen zu wollen, ist demokratiegefährdend – AfD steht für Meinungsfreiheit“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zu Beginn der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder einen Aktionsplan gegen Desinformation gefordert.

So sollen sich künftig Nutzer nur noch mit Klarnamen in sozialen Netzwerken bewegen dürfen, verlangte Herrmann. Anbieter sollen dazu angehalten werden, die Echtheit der Identität zu überprüfen.

„Die bewusste und gezielte Verbreitung von Lügen in der Absicht, zu spalten und Hass zu verbreiten, ist keine schützenswerte Meinungsäußerung“, begründete Herrmann das Vorgehen. „Irreführende und falsche Informationen gefährden unsere Demokratie.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pflichtete Herrmann bei: „Hasskriminalität im Internet stellt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben in einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft dar.“

Zu diesen Forderungen äußert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt:

„Selbstverständlich muss gegen strafbare Inhalte im Internet entschlossen vorgegangen werden. Die virtuelle Welt ist kein rechtsfreier Raum. Dafür bietet unser geltendes Strafrecht bereits jetzt in den meisten Fällen eine hinreichende Handhabe.

Mit den jüngsten Äußerungen Herrmanns aber wird ein intolerabler Weg beschritten: Staat bzw. Justiz haben sich nicht anzumaßen, mit strafrechtlichen Mitteln über den Wahrheitsgehalt von Informationen oder Meinungen zu entscheiden oder über die Motive der diese äußernden Bürger zu urteilen. So sieht es im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht. Denn andernfalls nähert man sich in gefährlicher Weise dem Duktus und der Praxis diktatorischer Regimes, so wie es sich etwa im Begriff der ‚staatsfeindlichen Hetze‘ des § 106 im Strafgesetzbuch der DDR niederschlug.

Dass eine Frau Faeser, welche keine Berührungsängste zu linksextremistischen Kreisen zu haben scheint, eine solche Entwicklung begrüßt, verwundert mich nicht.

Wenn aber Innenminister Herrmann proaktiv in das gleiche Horn stößt, so ist das ein unmissverständliches Warnsignal für jeden bürgerlichen, konservativen oder freiheitlichen Wähler in Bayern, seine Stimme bei der nächsten Wahl nicht mehr an eine CSU zu verschwenden, welche sich seit Jahren freiwillig in linksideologische Geiselhaft begeben hat. Für ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zum angstfreien demokratischen Diskurs steht heute nur noch die AfD!“