04.03.22 Pressemitteilung „Treten Sie zurück, Herr Steinmeier! – Ein Bundespräsident, der eine RAF-Terroristin lobt, ist für das höchste Staatsamt untragbar!“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin als eine „große Frau der Weltgeschichte“ bezeichnet. In einer Rede anlässlich des 80. Geburtstags der Regisseurin Margarethe von Trotta am 21. Februar lobte er die Künstlerin, sie habe Frauen, die sich den „Zumutungen ihrer jeweiligen Zeit mit großer Intelligenz, persönlicher Stärke und einem ausgeprägten Willen zur Veränderung“ gestellt hätten, „unvergessliche filmische Porträts“ gewidmet. Das Manuskript war auf den 18. Februar datiert, wurde aber erst jetzt in den sozialen Netzwerken bekannt.
Der innen- und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, kommentiert dies wie folgt:
„Ein Staatspräsident lobt eine Terroristin, die diesen Staat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erbittert bekämpft hat und für diesen Kampf auch Tote und Verletzte in Kauf nahm. Das ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht! In jedem anderen demokratischen Rechtsstaat wäre eine solche Entgleisung undenkbar.
Gudrun Ensslin war Mitbegründerin der RAF und an fünf Bombenanschlägen beteiligt. Sie wurde wegen vierfachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Wie kann ein Staatsoberhaupt eine solche Terroristin als ‚große Frau der Weltgeschichte‘ bezeichnen und in eine Reihe mit tatsächlich bedeutenden Persönlichkeiten wie Hildegard von Bingen oder Hannah Arendt stellen? Ist der Bundespräsident zeitgeschichtlich derart uninformiert, und verfügt er über keinen moralischen Kompass? Oder zeigt sich sein Verständnis von politischer Moral gerade in dieser Verirrung? Leider müssen wir wohl letzteres annehmen, denn Steinmeier ist nicht zum ersten Mal durch linksextremistische Sympathien aufgefallen. Während seine Empfehlung eines Konzertes der linksextremen Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘ mindestens befremdlich ist, hat er sich durch sein Lob einer Terroristin als Bundespräsident untragbar gemacht. Es ist keinesfalls ausreichend, wenn er seine Sprecherin lediglich mitteilen lässt, dass dies ein ‚Fehler‘ war. Ein Staatsoberhaupt kann nicht einfach eine politische Mörderin loben und dann zur Tagesordnung übergehen.
Treten Sie zurück, Herr Steinmeier, und wenden Sie damit weiteren Schaden vom Amt des Bundespräsidenten ab!“
