Pressemeldungen

03.12.24 Pressemitteilung "Moral predigen, aber Bürger verfolgen – Wir brauchen mehr Elon Musk statt grüner Denkverbote!" In der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags wurde auf Vorschlag der Grünen das Thema „Fakten statt Fake: Wie [...]

12.11.24 Pressemitteilung "Jörg Baumann / Richard Graupner: Widerspruchsrecht für bayerische Gemeinden – AfD stärkt Kommunen gegen Zwangs-Zuweisung von Asylbewerbern!" Die AfD-Fraktion wird morgen im Bayerischen Landtag ihren Entwurf für ein Asylnotstandsgesetz vorstellen. Dessen Ziel ist [...]

06.11.24 Pressemitteilung "Für ein geeintes Bayern – Die Spaltung der Gesellschaft überwindet man nicht durch Brandmauern!" Für die Aktuelle Stunde der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags haben die Freien Wähler das Thema „Öffentliche Sicherheit erhalten, [...]

10.09.24 Pressemitteilung Richard Graupner/Jörg Baumann: "Panikattacke bei der Berliner Ampel – Auf einmal sollen doch umfassende #Grenzkontrollen möglich sein" Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gestern angekündigt, vom 16. September an die bislang nur an den Grenzen [...]

30.08.24 Pressemitteilung "Panikampel verteilt Beruhigungspillen" Die Bundesregierung hat ein sogenanntes Maßnahmenpaket zur Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt: Anerkannte Asylanten sollen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie im Heimatland Urlaub machen. Migranten, die über ein anderes EU-Land eingereist [...]