Pressemeldungen

Richard Graupner (AfD): " SPD betreibt Volksverhetzung!" Der bayerische SPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Uli Grötsch, hat in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk die Meinung vertreten, “Querdenker, Rechtsextr emisten und auch ganz konkret AfD-Mitglieder können [...]

"Schleierfahndung endlich rechtskonform zur Unterbindung illegaler Einreise nutzen, statt deutsche Urlaubsrückkehrer unverhältnismäßig zu drangsalieren!" Die Bundespolizei prüft derzeit mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Grenzgebiet, ob Reiserückkehrer die Testpflicht einhalten. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte gegenüber der [...]

29.07.21 „Kein Einknicken vor afghanischer Verweigerungshaltung – Abschiebungen konsequent nach Recht und Gesetz durchführen!“Eine für Anfang August geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan droht zu scheitern. Bei einem Treffen des neuen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan [...]

"Vorbeugender Gewahrsam für terroristische Gefährder muss unbedingt erhalten bleiben!"   In der gestrigen Plenardebatte wurde in Zweiter und Dritter Lesung der Änderungsentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) behandelt. Die AfD-Fraktion hat den [...]

Opfer statt Täter? Würzburger Messermörder angeblich „schuldunfähig“ – AfD fordert „Abschiebung von Schwerverbrechern statt Dauer-Therapierung auf Kosten des Steuerzahlers“ Der somalische Attentäter Abdirahman J. A., der Ende Juni in Würzburg drei Frauen mit einem [...]