Pressemeldungen

29.07.21 „Kein Einknicken vor afghanischer Verweigerungshaltung – Abschiebungen konsequent nach Recht und Gesetz durchführen!“Eine für Anfang August geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan droht zu scheitern. Bei einem Treffen des neuen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan [...]

"Vorbeugender Gewahrsam für terroristische Gefährder muss unbedingt erhalten bleiben!"   In der gestrigen Plenardebatte wurde in Zweiter und Dritter Lesung der Änderungsentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) behandelt. Die AfD-Fraktion hat den [...]

Opfer statt Täter? Würzburger Messermörder angeblich „schuldunfähig“ – AfD fordert „Abschiebung von Schwerverbrechern statt Dauer-Therapierung auf Kosten des Steuerzahlers“ Der somalische Attentäter Abdirahman J. A., der Ende Juni in Würzburg drei Frauen mit einem [...]

"Thema der morgigen ‚Aktuellen Stunde‘ ist sicherheitspolitische Bankrotterklärung der CSU!" Die zu den Plenarsitzungen des Bayerischen Landtages stattfindenden „Aktuellen Stunden“ haben die Funktion, tagespolitisch relevante Themen, welche auch in der Öffentlichkeit rezipiert werden, parlamentarisch [...]

Richard Graupner / Stefan Löw: (AfD): "Die Staatsregierung muss ihre Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD unverzüglich beenden!" Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am Montag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. [...]