Pressemeldungen

Keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr: Asylmissbrauch soll zum Dauerzustand werden – „Bundesregierung lädt alle Afghanen ein, nach Deutschland zu kommen“ (Graupner) Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass bis auf weiteres keine abgelehnten Asylbewerber mehr nach [...]

Richard Graupner (AfD): " SPD betreibt Volksverhetzung!" Der bayerische SPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Uli Grötsch, hat in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk die Meinung vertreten, “Querdenker, Rechtsextr emisten und auch ganz konkret AfD-Mitglieder können [...]

"Schleierfahndung endlich rechtskonform zur Unterbindung illegaler Einreise nutzen, statt deutsche Urlaubsrückkehrer unverhältnismäßig zu drangsalieren!" Die Bundespolizei prüft derzeit mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Grenzgebiet, ob Reiserückkehrer die Testpflicht einhalten. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte gegenüber der [...]

29.07.21 „Kein Einknicken vor afghanischer Verweigerungshaltung – Abschiebungen konsequent nach Recht und Gesetz durchführen!“Eine für Anfang August geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan droht zu scheitern. Bei einem Treffen des neuen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan [...]