Pressemeldungen

  14.02.22 Pressemitteilung  "Verstärkung der Bayerischen ‚Grenzpolizei‘ ist begrüßenswert, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein - Gefahr einer neuen Migrationswelle"   Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute in Passau die Jahresbilanz der [...]

10.02. Pressemitteilung "Asylbetrug beenden statt illegale Einwanderung vorantreiben! – Die AfD fordert eine "Koalition der Vernünftigen" gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung" Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erläutert den dazu [...]

08.02.22 Pressemitteilung "Der Rechtsstaat bekämpft Taten, nicht Gesinnungen – Innenministerin Faeser lässt mit Publikation in Antifa-Magazin Zweifel an ihrer Neutralität aufkommen" Bundesinnenministerin Nancy #Faeser veröffentlichte im Juli 2021 – damals noch als Partei- und [...]

04.02.22 Pressemitteilung"AfD unterstützt Forderung des Zweckverbandes zur Konversion der Conn Baracks – Grenzschließung würde Anker-Zentren nachhaltig überflüssig machen!“ https://bit.ly/3osZ0GH

21.01.22 Pressemitteilung: Behörden wollen mit Allgemeinverfügungen zumeist friedliche Proteste verhindern – „Das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit ist kein Spielball politischer Opportunitätsabwägungen!“ Die Demonstrationen und Kundgebungen gegen die gegenwärtigen und geplanten Corona-Maßnahmen haben in den letzten [...]