Pressemeldungen

26.04.22 Pressemitteilung "CSU muss schleunigst zu rechtsstaatlichem Handeln zurückkehren! – Bundesverfassungsgericht erklärt bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise für grundgesetzwidrig" Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes verstoßen mehrfach gegen Grundrechte. [...]

22.04.22 Pressemitteilung "Kriegswaffenschmuggel aus der Ukraine bereits jetzt entschlossen bekämpfen! – Polizeigewerkschaft warnt vor illegalen Waffen in Deutschland" Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine [...]

11.04.22 Pressemitteilung "Verfassungsschutz sieht keinen Extremismus bei bayerischer AfD – Große Gefahr geht von Linksextremismus und Islamismus aus! Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Dazu äußert [...]

01.04.22 Pressemitteilung "Großteil der Asylbewerber polizeilich auffällig: Die viel zu geringe Abschiebequote gefährdet die Aufnahme von echten Flüchtigen" Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte am Donnerstag die Asylbilanz für 2021 vor. Dabei erklärte Herrmann, [...]

30.03.22 Pressemitteilung "Illegale Einreise auf dem Ukraine-Ticket konsequent unterbinden! Lückenlose Identitätskontrollen sicherstellen, Unberechtigte ausnahmslos zurückweisen!" Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat mehrfach bekundet, die lückenlose Registrierung aller derzeit aus der Ukraine einreisenden Personen im [...]