Pressemeldungen

07.07.22 Pressemitteilung Richard Graupner/Stefan Löw: "Wir fordern lückenlose Aufklärung im NSU-Datenskandal!" Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den „Untersuchungsausschuss NSU 2.0“ des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung [...]

29.06. Pressemitteilung "Islamistische Organisationen müssen konsequent bekämpft werden! – Anhänger der verbotenen Organisation 'Kalifatsstaat' auch in Bayern" Heute wurde bekannt, dass es in sechs Bundesländern eine Razzia gegen die islamistische Organisation „Kalifatsstaat“ gegeben hat. [...]

24.06. Pressemitteilung "Herrmanns Kritik an Ampel-Einwanderungsgesetz ist unglaubwürdig – Nur die AfD steht für konsequente Unterbindung illegaler Migration!"   Zwischen den Altparteien gibt es Streit wegen des geplanten Einwanderungsgesetzes der Ampel-Koalition. Dieses sieht neben [...]

13.06.22 Pressemitteilung "Bundesregierung und Verfassungsschutz erklären kritische Bürger zu Staatsfeinden – Die AfD ist das Sprachrohr der Meinungsfreiheit!" Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben kürzlich den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. [...]

01.06.22 Pressemitteilung "Staatliche Anmaßung, vermeintliche „Falschinformationen“ bestrafen zu wollen, ist demokratiegefährdend – AfD steht für Meinungsfreiheit" Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zu Beginn der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder einen Aktionsplan [...]