Pressemeldungen

21.09.22 Pressemitteilung "Der Verfassungsschutz schützt weniger die Verfassung als die 'Verfaeserung' unseres Landes – Inlandsgeheimdienst betreibt hunderte Fake-Accounts" In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußerte ein Spitzenbeamter des Verfassungsschutzes, der Inlandsgeheimdienst würde hunderte [...]

14.09.22 Pressemitteilung: "Die wehrhafte Demokratie muss jede Form von Extremismus bekämpfen! – Das Bundeskriminalamt warnt vor linksextremen Anschlägen" Laut einem Geheimpapier des Bundeskriminalamtes, das der „Bild“-Zeitung vorliegt, wächst die Gefahr von Anschlägen durch linksextreme [...]

05.09.22 Pressemitteilung "Extremismus-Bekämpfung statt Bürger-Drangsalierung! – Bundesregierung löst trotz Zunahme illegaler Migration Arbeitskreis gegen Islamismus auf" In den letzten Monaten ist die Migration nach Deutschland über die tschechische Grenze erheblich angestiegen. Laut Medienberichten über [...]

26.07.22 Pressemitteilung "Staatsregierung will Informationen zur Stärke der Fahndungskontrollgruppen nicht preisgeben – Klage ist eingereicht!" Die Staatsregierung verletzt das parlamentarische Auskunftsrecht des AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner. Daher hat er nun mit Unterstützung seiner Fraktionskollegen eine [...]

21.07.22 Pressemitteilung Christoph Maier / Richard Graupner: AfD verteidigt Rechte kommunaler Mandatsträger gegen Verbotswahn – Würzburger Stadtrat will „anstößige“ Anträge pauschal ablehnen!   In der Sitzung des Landtagsausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen wurde am [...]