Pressemeldungen

07.10.22 Pressemitteilung "AfD für konsequente Umsetzung der Ausreisepflicht! – Innenminister Herrmann (CSU) verhindert rechtskonforme Abschiebung" Innenminister Joachim Herrmann hat die Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Iraners verhindert. Der 41-Jährige hält sich seit 2018 in Bayern [...]

29.08.22 Pressemitteilung "Staatsregierung bricht Versprechen – Kein Polizei-Trainingszentrum in Freyung!" Im Jahre 2016 versprach der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die „umgehende“ Errichtung eines Trainingszentrums für die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei in Freyung. [...]

21.09.22 Pressemitteilung "Der Verfassungsschutz schützt weniger die Verfassung als die 'Verfaeserung' unseres Landes – Inlandsgeheimdienst betreibt hunderte Fake-Accounts" In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußerte ein Spitzenbeamter des Verfassungsschutzes, der Inlandsgeheimdienst würde hunderte [...]

14.09.22 Pressemitteilung: "Die wehrhafte Demokratie muss jede Form von Extremismus bekämpfen! – Das Bundeskriminalamt warnt vor linksextremen Anschlägen" Laut einem Geheimpapier des Bundeskriminalamtes, das der „Bild“-Zeitung vorliegt, wächst die Gefahr von Anschlägen durch linksextreme [...]

05.09.22 Pressemitteilung "Extremismus-Bekämpfung statt Bürger-Drangsalierung! – Bundesregierung löst trotz Zunahme illegaler Migration Arbeitskreis gegen Islamismus auf" In den letzten Monaten ist die Migration nach Deutschland über die tschechische Grenze erheblich angestiegen. Laut Medienberichten über [...]