10.11.21 45. Sitzung des Innenausschusses: Behandelt wurde unter anderem ein Antrag der Grünen, die Querdenkerbewegung als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Typisch für diese Verbots- und Zensurpartei! Den Antrag haben wir natürlich abgelehnt. In meiner Stellungnahme führte ich aus, dass eine geheimdienstliche Beobachtung der gesamten Querdenkerszene zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen [...]
Massenansturm auf polnische Grenze: „Ein neues 2015 darf es nicht geben! Berlin und München müssen handeln – jetzt!“ Aktuelles Videomaterial belegt: Ein riesiger Migrantenstrom drängt aus Weißrussland in Richtung polnischer Grenze, scheinbar gezielt gelenkt von weißrussischen Sicherheitskräften. Die polnische Regierung hat unterdessen einen Krisenstab einberufen. Sie sieht in der aktuellen Situation einen gezielten [...]
Aktuelles Videomaterial belegt: Ein riesiger Migrantenstrom drängt aus Weißrussland in Richtung polnischer Grenze, scheinbar gezielt gelenkt von weißrussischen Sicherheitskräften. Die Verantwortlichen in Berlin, aber auch die Bayerische Staatsregierung müssen unverzüglich handeln! Ein neues 2015, eine Masseninvasion aus dem Osten, muss unter allen Umständen verhindert werden! Deutsche Grenzen schließen, Polen bei der Grenzsicherung unterstützen [...]