Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verlautbarte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen der CDU-Innenminister, man werde im Zuge der Ukraine-Krise in Bayern nur nicht-ukrainische Migranten aufnehmen, welche eindeutig belegen können, dass sie sich zuvor legal in der Ukraine aufgehalten haben (im Video ca. ab 34:00min). Wir werden sehen, ob diesen Ankündigungen auch [...]
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04.03.22 Pressemitteilung "Treten Sie zurück, Herr Steinmeier! – Ein Bundespräsident, der eine RAF-Terroristin lobt, ist für das höchste Staatsamt untragbar!" Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin als eine „große Frau der Weltgeschichte“ bezeichnet. In einer Rede anlässlich des 80. Geburtstags der Regisseurin Margarethe von Trotta am 21. Februar lobte er die [...]
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