13.07.22 (56. Sitzung des Innenausschusses): In dieser Sitzung nahm unter anderem Innenminister Joachim Herrmann zu den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die bayerische Vereinslandschaft Stellung. Auch wenn es der Innenminister mit allerlei Relativierungsversuchen beschönigen wollte: Das Regime der Corona-Maßnahmen hat das bayerische Vereinsleben schwer geschädigt. Zwischen Ende Dezember 2019 und Mitte Juni 2021 hatte man [...]
09.07.22 Pressemitteilung "Gewalt gegen AfD ist erneuter Beweis für die Gefahr von Links – Linksextremismus ist kein Kavaliersdelikt!" Die AfD wurde in den ersten Monaten dieses Jahres von allen im Bundestag vertretenen Parteien am häufigsten Opfer von Gewalt. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess. Demnach registrierten die [...]
07.07.22 Pressemitteilung Richard Graupner/Stefan Löw: "Wir fordern lückenlose Aufklärung im NSU-Datenskandal!" Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den „Untersuchungsausschuss NSU 2.0“ des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen [...]