18.05.22 53. Sitzung des Innenausschusses: Wir diskutierten unter anderem den Gesetzesentwurf der Grünen zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre. Die abschließende Position der AfD-Fraktion ist ausführlich nachzuverfolgen in meiner diesbezüglichen Plenarrede zur Zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes am 30.06.22 (s. dort)
17.05.22 Pressemitteilung "Konsequente Rückführungen statt noch mehr Geld für Migrationsindustrie – Staatsregierung steckt weitere Millionen in 'Integrationsberatung'" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Erhöhung der Finanzmittel für die Flüchtlings- und Integrationsberatung angekündigt. Für 2022 und das kommende Jahr soll es eine Sonderförderung in Höhe von rund 28 Millionen Euro geben. Das Geld fließt [...]