https://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizei-muenchen-g7-demonstrationen-ziviler-ungehorsam-wird-nicht-geduldet-1.5608126
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13.06.22 Pressemitteilung "Bundesregierung und Verfassungsschutz erklären kritische Bürger zu Staatsfeinden – Die AfD ist das Sprachrohr der Meinungsfreiheit!" Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben kürzlich den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. In diesem wird ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt benannt: Kritiker der Regierungspolitik, wie z.B. sogenannte „Corona-Leugner“, geraten unter Extremismusverdacht, da ihnen [...]