Aktuelles

1 04, 2022

Von |2022-04-01T16:45:44+02:001. April 2022|Aktuelles, Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für

01.04.22 Pressemitteilung "Großteil der Asylbewerber polizeilich auffällig: Die viel zu geringe Abschiebequote gefährdet die Aufnahme von echten Flüchtigen" Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte am Donnerstag die Asylbilanz für 2021 vor. Dabei erklärte Herrmann, dass von den 25.027 Asylverfahren nur ein Drittel positiv gewertet wurde. Demnach hätten alle anderen Asylbewerber 2021 abgeschoben werden müssen, [...]

31 03, 2022

Von |2022-04-01T17:20:26+02:0031. März 2022|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für

Eine Schriftliche Anfrage von mir beim Bayerischen Innenministerium ergab bayernweit für das vergangene Jahr 310 politisch motivierte Straftaten gegen Parteien bzw. deren Mitglieder, Funktionäre oder Einrichtungen. Die Statistik weist 36 "rechts motivierte" und 51 "links motivierte" Straftaten aus, der Rest ist "nicht zuzuordnen". 87 mal war dabei die AfD betroffen - das ist bei [...]

31 03, 2022

Von |2022-04-01T16:38:15+02:0031. März 2022|Aktuelles, Reden|Kommentare deaktiviert für

109. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags: Redebeitrag "Online-Glücksspiele: Strenge Kontrolle statt staatliches Monopol!" https://www.youtube.com/watch?v=O2QT93jW1Po

30 03, 2022

Von |2022-04-01T16:35:34+02:0030. März 2022|Aktuelles, Reden|Kommentare deaktiviert für

109. Plenarsitzung des Bayerischen Landtages: Redebeitrag "Ukraine-Flüchtlinge - Trittbrettfahrer konsequent ausweisen!" https://www.youtube.com/watch?v=f4lUFXA3mnI

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