09.07.22 Pressemitteilung "Gewalt gegen AfD ist erneuter Beweis für die Gefahr von Links – Linksextremismus ist kein Kavaliersdelikt!" Die AfD wurde in den ersten Monaten dieses Jahres von allen im Bundestag vertretenen Parteien am häufigsten Opfer von Gewalt. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess. Demnach registrierten die [...]
07.07.22 Pressemitteilung Richard Graupner/Stefan Löw: "Wir fordern lückenlose Aufklärung im NSU-Datenskandal!" Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den „Untersuchungsausschuss NSU 2.0“ des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen [...]
07.07. – 08.07.22 Interfraktionelle Fahrt der innenpolitischen Sprecher zum Besuch des niedersächsischen Landtages Diese Reise nach Hannover war im Rahmen des Innenausschusses als Erfahrungsaustausch mit den niedersächsischen Kollegen organisiert. Das Programm war vollgepackt mit interessanten Terminen, Besichtigungen, Vorträgen und Arbeitsgesprächen rund um Themen wie Katastrophenschutz, Doping und Gewalt im Sport oder Extremismusbekämpfung. Einen kleinen [...]