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27.04.22 52. Sitzung des Innenausschusses: Innenminister Herrmann stellte den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Über 4.000 Islamisten, 3.700 Linksextremisten und lediglich 2.700 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, konnte das Landesamt im letzten Jahr identifizieren. Betrachtet man die nackten Zahlen, lässt sich, allen Beschwörungsformeln unserer Antifa-affinen Bundesinnenministerin zum Trotz, klar konstatieren: Der Islamismus bleibt nach [...]
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26.04.22 Pressemitteilung "CSU muss schleunigst zu rechtsstaatlichem Handeln zurückkehren! – Bundesverfassungsgericht erklärt bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise für grundgesetzwidrig" Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes verstoßen mehrfach gegen Grundrechte. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Viele Maßnahmen der Geheimdienstler seien zu vage beschrieben, zum Beispiel bei der Wohnraumüberwachung. Dort [...]