20.05.22 Pressemitteilung "Ja zur Aufklärung der NSU-Verbrechen und der Rolle des Verfassungsschutzes – Nein zu politischer Instrumentalisierung des Untersuchungsausschusses!" Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss konstituieren. Zuvor wird der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses sowie ein entsprechender interfraktioneller Antrag im Plenum diskutiert. Der Abgeordnete Richard Graupner, [...]
18.05.22 53. Sitzung des Innenausschusses: Wir diskutierten unter anderem den Gesetzesentwurf der Grünen zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre. Die abschließende Position der AfD-Fraktion ist ausführlich nachzuverfolgen in meiner diesbezüglichen Plenarrede zur Zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes am 30.06.22 (s. dort)