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01.06.22 Pressemitteilung "Staatliche Anmaßung, vermeintliche „Falschinformationen“ bestrafen zu wollen, ist demokratiegefährdend – AfD steht für Meinungsfreiheit" Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zu Beginn der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder einen Aktionsplan gegen Desinformation gefordert. So sollen sich künftig Nutzer nur noch mit Klarnamen in sozialen Netzwerken bewegen dürfen, verlangte Herrmann. Anbieter [...]
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01.06.22 Bei einem Vor-Ort-Termin wurden die Mitglieder des Innenausschusses von Staatsminister Herrmann in Garmisch-Partenkirchen über den Stand der Vorbereitungen des G7-Gipfels auf Schloss Elmau informiert. Die Bayerische Polizei, die betroffenen Kommunen, Rettungsdienste und weitere Behörden leisteten Erstaunliches, um eine glänzende Visitenkarte für einen reibungslosen Ablauf abzugeben. Kritisch muss allerdings hinterfragt werden, ob Gesamtkosten von [...]
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