01.12.22 Dringlichkeitsantrag „Rückkehr zum Abstammungsprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht“ (DS 18/25468), [hier klicken]
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30.11.22 60. Sitzung des Innenausschusses: Auf der Tagesordnung stand die eigentlich für die Sitzung am 26.10. vorgesehene Diskussion unseres Antrages auf Einsetzung eines Bayerischen Expertenrates „Politischer Islam“ (DS 18/24075, [hier klicken]). Nachdem die Bundesregierung den einschlägigen Expertenrat auf Bundesebene aufgelöst hat, steht Bayern geradewegs in der Pflicht, diese Lücke zu schließen. Denn der Islamismus [...]
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