23.11.22 Dringlichkeitsantrag "Corona-Amnestie jetzt – Verfahren einstellen und Bußgelder erlassen!" (DS 18/25143), [hier klicken]
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18.11.22 Pressemitteilung: Verfassungsschutzchef auf dem linken Auge blind – Haldenwang lobt Klima-Chaoten, weil sie das System „eigentlich respektieren“ Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hält die sogenannten Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ nicht für extremistisch. Es sei nicht erkennbar, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet.“ Wenn man die Regierung angesichts des [...]
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