15.02.23 Schriftliche Anfrage vom 28.11.22 "Nachfrage zur Antwort der Staatsregierung vom 04.11.2022 ..." (DS 18/25612), [hier klicken]
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15.02.23 Pressemitteilung "Kommunen entlasten, Ausreisepflicht durchsetzen! – AfD fordert ein Sofortprogramm gegen die Migrationskrise" Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Asylkrise beenden – Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!“ eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Gemeinden vorzulegen. Für die Kosten der [...]