Aktuelles

20.06.23  Pressemitteilung "AfD ist der parlamentarische Arm des Grundgesetzes – Verfassungsschutz verunglimpft demokratische Opposition als 'rechtsextremistisch'" Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, haben heute den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Darin wird behauptet, dass die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, im Vergleich zum Vorjahr um rund [...]

14.06.23 Pressemitteilung „No Way“ für Illegale – Die AfD ist der parlamentarische Arm des Volkswillens! Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Grenzen schützen – unkontrollierte Massenmigration beenden!“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Außengrenzen überwacht und verteidigt werden, um die illegale [...]