03.08.23 Pressemitteilung „Juristischer Erfolg und schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz!“ In einem internen Gutachten aus dem Jahre 2022 hatte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz einen Diskussionsbeitrag des unterfränkischen AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner aus einer Sitzung des Innenausschusses, welchen er in Bezug auf die „Identitäre Bewegung“ getätigt hatte, als angeblich „verfassungssschutzrelevante“ Äußerung aufgeführt. Graupner wehrte sich [...]
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08, 2023