Aktuelles

03.07.23 Pressemitteilung "Mutmaßlicher IS-Terrorist und Kriegsverbrecher lebte offenbar unbehelligt in Bayern – Wir brauchen wieder engmaschige Grenzkontrollen!" Am vergangenen Donnerstag wurde in Ludwigsstadt in Oberfranken ein mutmaßlicher islamistischer Terrorist festgenommen. Der Tadschike steht laut Generalstaatsanwaltschaft im Verdacht, „sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) beteiligt zu haben“. Ihm wird vorgeworfen, 2015 [...]

20.06.23  Pressemitteilung "AfD ist der parlamentarische Arm des Grundgesetzes – Verfassungsschutz verunglimpft demokratische Opposition als 'rechtsextremistisch'" Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, haben heute den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Darin wird behauptet, dass die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, im Vergleich zum Vorjahr um rund [...]