04.04.24 Schriftliche Anfrage vom 06.02.24 "Demo „gegen Rechtsextremismus“ in Würzburg vom 03.02.2024; Anschlussfähigkeit von Linksextremisten an die sog. Zivilgesellschaft" (DS 19/623), [hier klicken]
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21.03.24 Pressemitteilung "Sachleistungen für Asylbewerber! – Die Bezahlkarte dämmt die illegale Migration nicht ein!" Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben einen Dringlichkeitsantrag zum Plenum mit dem Titel „Bayern zeigt, wie es geht – Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber“ eingereicht. Die AfD-Fraktion sieht in der Einführung der Bezahlkarte nur einen Zwischenschritt [...]
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19.03.24 Pressemitteilung: "Ausländer-Kriminalität in Bayern auf erschreckend hohem Niveau – Remigration ist jetzt das Gebot der Stunde!" Innenminister Joachim Herrmann stellte gestern die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2023 vor. Bayern sei im Vergleich der Bundesländer „weiterhin ein besonders sicheres Land“, so Herrmann – obwohl die Anzahl der Straftaten im Vergleich zu 2022 [...]