09.04.24 Pressemitteilung Graupner / Baumann: "Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt AfD-Warnungen – Straftäter abschieben und Grenzen effektiv schützen!" Heute wurde in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 durch Bundesinnenministerin Faeser vorgestellt. Wovor die AfD seit Jahren warnt, hat sich wieder bestätigt: Mit dem Anschwellen der illegalen Migration geht ein deutlicher Anstieg der Straftaten und [...]
Morgen wird Bundesinnenministerin Faeser die Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorstellen. Wie ein Vorabbericht der WELT enthüllt hat, stieg die Zahl der Tatverdächtigen um 7,3 Prozent. 41 Prozent davon sind Nicht-Deutsche. Eine ungeheure Belastung der inneren Sicherheit, ohne Not verschuldet durch eine zugleich ideologisch verbissene und extrem fahrlässige Einwanderungspolitik. Seitens der CSU wird angesichts [...]
Frei erfundene Beobachtungskategorien wie die „Delegitimierung des Staates“, die Bekämpfung „mentaler und verbaler Grenzverschiebungen“ oder aber die Senkung der Umfragewerte für eine demokratische Oppositionspartei - die immer ausuferndere Beobachtungswut und Kompetenzanmaßung des Verfassungsschutzes und besonders die Rolle von dessen Chef, des CDU-Mannes Haldenwang, stoßen zunehmend auf Kritik und Widerstand. Angesehene juristische Experten wie der Oldenburger [...]