Aktuelles

15 07, 2024

Von |2024-07-15T11:41:12+02:0015. Juli 2024|Aktuelles, Pressemeldungen|0 Kommentare

15.07.24 Pressemitteilung: "Beschämender Tweet mit Todeswünschen – „El Hotzo“ muss der „Bayerische Kabarettpreis“ aberkannt werden!" Nach dem missglückten Attentat auf den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald #Trump äußerte sich der „Satiriker und Schriftsteller“ Sebastian Hotz (Pseudonym „El Hotzo“) in einem inzwischen wieder gelöschten Beitrag auf der Nachrichtenplattform „X“ (ehemals Twitter) wie folgt: „Den letzten Bus, Donald Trump [...]

3 07, 2024

Von |2024-07-03T16:20:50+02:003. Juli 2024|Aktuelles|0 Kommentare

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied in einem skandalösen Urteil,  einem Ehepaar allein aufgrund deren Mitgliedschaft in der AfD die Waffenerlaubnis zu entziehen. Dies lediglich aufgrund der Tatsache, dass die AfD vom NRW-Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wird. Damit sei automatisch die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Parteimitglieder nicht gegeben. Nicht nur Experten wie der Staatsrechtler Dieter Murswiek oder [...]

3 07, 2024

Von |2024-10-01T08:57:32+02:003. Juli 2024|Anträge/Anfragen|0 Kommentare

03.07.24 Antrag "Sicherheit für bayerische Polizeibeamte erhöhen – Anschaffung von stichsiche- ren Schutzwesten flächendeckend durchsetzen!" (DS 19/29719), [hier klicken]

1 07, 2024

Von |2024-10-01T08:23:33+02:001. Juli 2024|Anträge/Anfragen|0 Kommentare

01.07.24 Schriftliche Anfrage vom 07.05. "Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate in Bayern im Jahre 2023" (DS 19/2246), [hier klicken]

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