Aktuelles

Frei erfundene Beobachtungskategorien wie die „Delegitimierung des Staates“, die Bekämpfung „mentaler und verbaler Grenzverschiebungen“ oder aber die Senkung der Umfragewerte für eine demokratische Oppositionspartei - die immer ausuferndere Beobachtungswut und Kompetenzanmaßung des Verfassungsschutzes und besonders die Rolle von dessen Chef, des CDU-Mannes Haldenwang, stoßen zunehmend auf Kritik und Widerstand. Angesehene juristische Experten wie der Oldenburger [...]

04.04.24 Schriftliche Anfrage vom 06.02.24 "Demo „gegen Rechtsextremismus“ in Würzburg vom 03.02.2024; Anschlussfähigkeit von Linksextremisten an die sog. Zivilgesellschaft" (DS 19/623), [hier klicken]